13.01.2012 (aktualisiert am 13.01.2012)

Abfallvermeidung in Leipzig - nein danke?

Belohnt die neue Abfallsatzung die Müllvermeidung?

Die erste Leipziger Abfallsatzung nach der Wende 1992 galt als eine der fortschrittlichsten Satzungen in Deutschland. Wir als AG Abfall des Ökolöwen waren maßgeblich an deren ökologischen Inhalten beteiligt. Seitdem begleitet unsere AG die Änderungen der Leipziger Abfallsatzungen und muss feststellen, dass seit 1996 unser Hauptanliegen – die Abfallvermeidung – immer weniger Beachtung findet.

Der Vermeidungswille steht seitdem in der unverbindlichen Präambel zur Satzung – so wird dies auch gehandhabt. In der Satzung heißt es zwar: „Jeder ist gehalten Abfall zu vermeiden“, aber wir sehen, dass sich die Stadtreinigung Leipzig nur als kommunaler Entsorgungsbetrieb betrachtet als: „end-of-pipe-Lösung“.

Wir meinen, dass die Stadt durch ihre Abfallwirtschaftssatzung Einfluss auf das Verhalten ihrer Bürger nehmen kann, zum Beispiel durch die Gestaltung der Abfallgebühren oder das vorzuhaltende Volumen der Restmülltonnen. Seit über zehn Jahren versuchen wir, mit Stellungnahmen und Änderungsvorschlägen die Satzungen durch allgemeine und spezielle Regelungen mit ökologischen Inhalten zu versehen. Aber der Wille der Stadtverwaltung dazu und das Interesse der Stadträte zu diesem Thema war gering, und so brachten unsere Bemühungen kaum Erfolge.

In diesem Jahr wollten wir uns in den Prozess der Planung frühzeitig einbringen, damit genügend Zeit besteht, mögliche Gestaltungsvarianten in der Öffentlichkeit diskutieren zu können. Bei unseren Vorschlägen für eine umweltgerechte Abfallwirtschaftssatzung hatten wir uns auch an Abfallsatzungen anderer Kommunen orientiert. So schickten wir unsere Vorschläge bereits im Frühjahr an die Stadtratsfraktionen und an das zuständige Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport. Wir hatten vorgeschlagen, die vier Pflichtleerungen pro Jahr für Restmülltonnen abzuschaffen, eine Reduzierung des Vorhaltevolumens für Restmülltonnen von 20 Liter auf 15 Liter pro Person und Behältergemeinschaften benachbarter Häuser zu ermöglichen. Damit sollte sich Müllvermeidung auch finanziell lohnen und wer viel Müll produziert auch dafür zahlen.

Die  Stadt Leipzig hat durch ein Rechtsanwaltsbüro die Vorschläge prüfen lassen. Im Ergebnis wurde in einer externen Stellungnahme festgestellt, dass kein Änderungsbedarf für die  Abfallwirtschaftssatzung 2012 besteht, da den geltenden Regelungen keine rechtlichen Bedenken entgegenstehen. Aber wir hatten die Rechtmäßigkeit der Abfallsatzung nicht angezweifelt, sondern wollten auffordern, den Gestaltungsspielraum der Kommunen im Interesse einer ökologischen und umweltgerechten Abfallwirtschaft zu nutzen. Das Dezernat lud uns zu einer Gesprächsrunde mit Vertretern der Stadtreinigung ein, um ihre Auffassung auf Grundlage der Stellungnahme zu erläutern. Leider gab es dabei keine Annäherung. Die Stellungnahme erhielten wir erst nach dem Gespräch zugeschickt. Die Einführung einer 60-Liter-Tonne ab 2012 sehen wir als Erfolg für uns. Schade nur, dass die Stadtreinigung die Einführung dieser für Siedler interessanten Tonne benutzt, um Behältergemeinschaften als überflüssig abzulehnen.

Wir wollten noch nicht aufgeben und schrieben deshalb einen zweiten Brief an die Fraktionen, in dem wir klar stellten, dass es uns nicht um rechtliche Fragen, sondern um Anreize zur Müllvermeidung als kommunales Engagement geht. Nur SPD und LINKE antworteten, dass sie sich mit unseren konkreten Vorschlägen auseinandergesetzt hatten. Im Ergebnis haben die Stadträte die von der Verwaltung erstellte Abfallwirtschaftssatzung für 2012 mit wenigen Änderungen bei der Abstimmung durchgewunken. Unsere Vorschläge wurden nicht berücksichtigt. Man könnte nun endlich die Flinte ins Korn werfen. Aber vielleicht gelingt es uns, im nächsten Jahr durch ein Projekt mit einer größeren Wohnungsgenossenschaft Möglichkeiten der Abfallvermeidung in der Praxis aufzuzeigen. Wer Interesse und Elan dazu hat, ist bei uns willkommen.

Bild: Rolf van Melis (pixelio.de)