Sächsische Umweltverbände wehren sich gegen die Vorwürfe des Regierungspräsidenten (22. Februar 2006)

Die Umweltverbände GRÜNE LIGA Sachsen e.V., NABU LV Sachsen, BUND LV Sachsen und Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V., reagieren mit einem Offenen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt, den sächsischen Umweltminister Stanislaw Tillich und den Regierungspräsidenten Walter Christian Steinbach auf dessen deutlichen Angriff auf Naturschutz und Naturschützer.

Am 6. Februar hat das Regierungspräsidium Leipzig öffentlich mitgeteilt, dass es der Verlegung der S 46 im Bereich Markkleeberg-Ost/Wachau nicht zustimmen wird. In den vergangenen Jahren hatten sich zahlreiche Markkleeberger Bürger als Befürworter und Gegner stark engagiert und beide Parteien konnten jeweils gute Argumente anführen. Auch von Seiten der Stadt Leipzig gab es Zweifel an der Notwendigkeit des teuren Neubaus, schließlich prognostizierten Verkehrsuntersuchungen eine starke Entlastung der Staatsstraße 46, sobald die Autobahn 38 fertiggestellt ist. Letztlich blieb das Bauvorhaben umstritten.

Unstrittig war und ist hingegen, dass durch den Straßenbau Landschaft und Tiere, darunter streng geschützte, stark beeinträchtigt würden. Dieser Umstand muss sowohl nach europäischem als auch nach sächsischem und bundesdeutschem Recht bei Bauvorhaben berücksichtigt werden, was im Fall der S 46 nicht ausreichend geschehen ist.

Letztlich scheiterte das Bauvorhaben nicht – wie vom Präsidenten behauptet - an den Richtlinien zum Schutz der Natur, sondern an den erheblichen Mängeln in der Planung. Vermutlich aus wahltaktischen Gründen gestand der Regierungspräsident Steinbach diese Fehler nicht ein, sondern machte die Umweltverbände für die Planungsmängel des Regierungspräsidiums verantwortlich. Allerdings ist es für die Umweltverbände nicht hinnehmbar, aus reinem Populismus als "Blitzableiter" missbraucht zu werden.
Die Äußerungen gegen den Naturschutz und die Umweltverbände entbehren dabei nicht nur jeder sachlichen Grundlage. Die fragwürdige Praxis, als Repräsentant der Leipziger Regierungsbehörde öffentlich die Einhaltung geltenden Rechts (hier des Umweltrechts) als überlebten Luxus zu bezeichnen, zudem zu betonen, dass der Naturschutz den Zielen der Staatsregierung regelmäßig entgegensteht und indirekt die Bürger dazu aufzufordern, dem eigenen Unmut gegenüber den Umweltverbänden Ausdruck zu verleihen, ist schlicht inakzeptabel. Überdies widerspricht sein Verhalten dem politischen Anstand und demokratischen Selbstverständnis in unserem Land. Die sächsischen Umweltverbände können es nicht hinnehmen, zum Buhmann für eine verfehlte Planung gemacht zu werden.

Dabei besteht aus Sicht der sächsischen Umweltverbände kein prinzipieller Widerspruch von Naturschutz und Wirtschaftswachstum. Gerade die sächsischen Umweltverbände sind stets bemüht, nicht mit "grünem Tunnelblick" notwendige Projekte zu behindern. Vielmehr muss es darum gehen, beide Aspekte in Einklang zu bringen. Aus diesem Grund haben die Umweltverbände heute in einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten Georg Milbradt, den Umweltminister Stanislaw Tillich sowie dem Regierungspräsidenten Walter Christian Steinbach ihren Unmut zum Ausdruck gebracht. Sie fordern darin die Vertreter der Landesregierung auf, zu dem Vorgehen und Auftreten des Regierungspräsidiums Stellung zu beziehen.

Deshalb bleibt nur zu hoffen, dass die Anwohner der bestehenden S 46 so schnell wie möglich durch verkehrsorganisatorische Maßnahmen entlastet werden.